Der Fuhrpark-Blog

Forderung der Kinderärzte

Kinderärzte sind mit vielen Herausforderung konfrontiert. Stress und vermeidbar hoher Aufwand verursacht durch das Bescheinigen von harmlosen Krankheiten gehört dazu. Michael Hubmann, Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ), spricht hier von einem „unnötigen Einsatz von pädiatrischen Ressourcen“. Hubmann betont, dass Eltern milde Erkrankungen ihrer Kinder eigenverantwortlich behandeln können. Zusätzlich wird von Ärzten verlangt einzuschätzen, ob ein Elternteil Zuhause bleiben sollte um sich um das kranke Kind zu kümmern.
Jedoch ist die individuelle Betreuungssituation auch den Ärzten nicht bekannt was ein sinnvolles Urteil fast unmöglich macht. Selbst bei Kleinigkeiten entsteht so durch die erschwerte Bürokratie besonders viel unnötiger Aufwand.

Um die Arztpraxen zu entlasten und unnötigen Stress für Familien zu reduzieren, fordern nun Kinder- und Jugendärzte in Deutschland eine Abschaffung der Krankschreibungen für Kinder bei leichten Erkrankungen.

Unnötige Bürokratie

Eine Entbürokratisierung des Krankschreibungsverfahren für Kinder wäre laut Experten nicht das einzige Verbesserungspotential im Gesundheitswesen. Unnötige Bürokratie ist auch in anderen Teilen des Systems verankert. Als Beispiel nennt Hubmann Atteste, die notwendig sind, um Kinder bei kleineren gesundheitlichen Leiden wieder zurück in die Kita oder die Schule zu bringen.

Ein Beispiel:
Ein harmloser Mückenstich am Arm wird oft als Hautausschlag als Symptom einer ansteckenden Infektionskrankheit fehlinterpretiert. Daraus resultiert, dass ein Elternteil das Kind von der Tagesstätte abholen und zum Arzt bringen muss.

Aktuelle Regelungen

Erwachsene haben bereits die Möglichkeit, eine Frist von zwei Tagen zu nutzen, um abzuwarten ob sich Erkältungssymptome wie Husten oder Halsschmerzen ohne ärztliches Eingreifen bessern. Erst nach Ablauf dieser Frist, muss dem Arbeitgeber eine Krankschreibung vorgelegt werden. Im Kontrast hierzu müssen Eltern, bei Erkrankung des Kindes, schon ab dem ersten Tag an eine ärztliche Bescheinigung einholen. Notwendig ist dies, damit der Anspruch auf die finanzielle Unterstützung durch die Krankenkasse erhalten bleibt. Diese deckt den Großteil des wegen der Betreuung des kranken Kindes entgangenen Gehalts – üblicherweise beträgt dies bis zu 90 Prozent des Nettoeinkommens.

Keine Krankmeldung bei leichten Symptomen

Eine Entlastung der Arztpraxen durch die Anpassung der Regelungen zur Krankschreibung von Kindern trifft nicht nur bei Eltern auf breite Zustimmung, auch eine Vielzahl an Experten verfechten die Reform. Gehen weniger Eltern aufgrund von Kleinigkeiten in die Praxis, können Ärzte Ihren Fokus auf wichtigere Themen legen. Aber auch die Eltern profitieren, da diese nicht gezwungen sind während der Arbeitszeit mit Ihrem Kind in die Praxis zu gehen und alternative Lösung in der Betreuung einsetzen können. Außerdem hängt jeder Gang zum Arzt mit einer unnötigen Ansteckungsgefahr zusammen. Sowohl für das Kind als auch für die Eltern und die anderen Patienten im Wartezimmer. „Wenn nicht mehr jeder kleine Schnupfen ab dem ersten Tag ärztlich attestiert werden muss, entlastet das überfüllte Kinderarztpraxen und gestresste Eltern enorm“, erklärte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel. Nun liegt es in der Politik, um durch konkrete Maßnahmen eine sinnvolle Entbürokratisierung weiter voranzutreiben und damit das Wohl von Kindern, Eltern aber auch der Ärzte gleichermaßen zu fördern.

Regelung von Raucherpausen

Grundsätzlich haben Arbeitnehmer einen verbindlichen Anspruch auf Pausen während der Arbeitszeit. Geregelt ist dies gemäß § 4 des Arbeitszeitgesetzes. Überschreitet die Arbeitszeit 6 Stunden, sind 30 Minuten Ruhepause verpflichtend, bei über 9 Stunden handelt es sich um 45 Minuten. Außerhalb dieser Zeiten gibt es keine gesetzlichen Leitlinien, die das Rauchen während dem Arbeiten regulieren - schließlich kann auch in den gesetzlichen Pausen geraucht werden. Demzufolge legt der Arbeitgeber / Betriebsrat die Rahmenbedingungen der Raucherpausen fest. Je nach Betrieb können diese variieren. Beispiele hierfür wären: Drei Raucherpausen mit einer Länge von fünf Minuten, fest definierte Uhrzeiten zum Rauchen oder auch eine Pause nach dem Erreichen eines definierten Arbeitspensums. Wichtig zu beachten ist, dass der Arbeitgeber nicht verpflichtet ist Raucherpausen zu gewähren, dies geschieht in der Regel auf Kulanzbasis.

Raucherpause = Arbeitszeit?

Auch wenn es sich viele Arbeitnehmer wünschen, die kurze Raucherpause zwischendurch gilt auf rechtlicher Ebene nicht als reguläre Arbeitszeit. Der Arbeitgeber ist somit nicht verpflichtet, falls Raucherpausen gewährt werden, diese auch zu entlohnen. In vielen Arbeitsverträgen ist sogar explizit festgelegt, welche Pausen als bezahlte / unbezahlte Arbeitszeiten definiert werden. Hierbei fallen Raucherpausen nicht immer aber meistens in die Kategorie der unbezahlten Pausen. In diesem Kontext argumentieren Arbeitgeber oft, dass in der Pausenzeit keine effektive Leistung erbracht wird und dementsprechend auch keine Entlohnung für die Zeit ausgeschüttet werden kann. Arbeitnehmer im Gegensatz kontern, dass Raucherpausen zur Erhaltung der Arbeitsmoral beitragen und somit auch die Produktivität gesteigert wird.

Zusammengefasst gibt es also zwei Ansätze:
Entweder werden Raucherpausen in der Arbeitszeit vom Arbeitgeber geduldet, ohne dass die Zeit nachgearbeitet werden muss, oder die Mitarbeiter stehen in der Verpflichtung, die getätigte Tabakzeit entsprechend nachzuarbeiten, um die dadurch entstandene Pausen zu kompensieren.

Nichtraucher gegen Raucher

Nicht nur die persönlichen Präferenzen prallen hier aufeinander, auch betriebliche Regelungen sowie rechtliche Gegebenheiten sind Konfliktpunkte. Sollten Raucherpausen nicht nachgearbeitet werden müssen, muss eine Gleichwertigkeit in der Arbeitszeit und in den Pausen der rauchenden / rauchfreien Angestellten hergestellt werden. Dies bedeutet: Gleiches Recht auf Pausen - ganz egal ob es sich dabei um eine Pause zum Rauch- oder Luftschnappen handelt. Wichtig zu beachten ist auch das Nichtraucher im Regelfall auf das Recht der körperlichen Unversehrtheit bestehen wohingegen Raucher auf das Recht der freien Persönlichkeitsentfaltung setzen. Eine Herausforderung für den Arbeitgeber. Eine oft verwendete Lösung ist ein Rauchverbot innerhalb der Arbeitsräume oder gezielte Raucherzonen in Außenbereichen zu definieren. So können sich Nichtraucher vor den Raucheinwirkungen schützen und ihre Pausen separat verbringen.

Kann das Rauchen komplett verboten werden?

Da ein absolutes Rauchverbot das Recht auf Persönlichkeitsentfaltung im Einklang mit § 76 des Betriebsverfassungsgesetzes einschränken würde, ist der Arbeitgeber nicht in der Lage den Griff zur Zigarette vollständig zu unterbinden. Allerdings ist der Arbeitgeber, nach § 5 der Verordnung über Arbeitsstätten dazu aufgerufen, Nichtraucher vor den gesundheitlichen Risiken des Passivrauchens zu schützen. Ob es sich hier um ein kleines Büro oder ein großes Lagerhaus handelt, spielt keine Rolle. So kann das Rauchen wie oben beschrieben zum Beispiel innerhalb der Arbeitsräume verboten werden. Beim Umgang mit leicht entzündlichen Stoffen im Betrieb, steht natürlich ganz klar der Brandschutz an erster Stelle. Wichtig ist, dass Rauchen nicht willkürlich verboten werden sollte, sondern das objektive Gründe vorgelegt werden um die Interessen beider Parteien, Raucher und Nichtraucher, ausgewogen zu berücksichtigen.

Was wenn ich trotzdem rauche?

In Unternehmen bestehen normalerweise klare und bindende Regulierungen bezüglich des Rauchens. Tabakkonsument sind somit verpflichtet sich an die geltenden Vorschrift zu halten. Gibt es fest definierte Zeiten für die Tabakpausen, sind diese einzuhalten. Sollten Raucherpausen nachgearbeitet werden müssen, darf das Aus- und Einstempeln nicht vergessen werden. Bei einem Verstoß gegen die geltenden Regulierungen kann es schnell zu Konsequenzen kommen. Dies kann von einer Abmahnung bis, besonders bei wiederholten Verstößen, zur Kündigung reichen.

Wie kann Fleetize helfen?

Ständig den Überblick über die geleisteten Pausen zu bewahren ist nicht einfach. Kommen nun auch noch Raucherpausen hinzu, ist eine ordentliche Erfassung aufwendig, kompliziert und fehlerbehaftet. Hier kommt FLEETIZE Zeit ins Spiel - dank digitaler Zeiterfassung behalten Sie und Ihre Mitarbeiter stets die Kontrolle über die geleisteten Arbeitszeiten. Dies bedeutet: Volle Transparenz über Arbeitsbeginn und Ende, Urlaubstage, Krankheitstage, reguläre Pausen oder auch Raucherpausen. Dank App und Browser Zugriff ist das System im Homeoffice oder auch unterwegs immer einsatzbereit.

Mehr Informationen zur Arbeitszeiterfassung von FLEETIZE: FLEETIZE Arbeitszeiterfassung

Aktuelle Situation:

Personen, die Ihren Dienstwagen privat nutzen, kein Fahrtenbuch führen und einen Verbrenner fahren, müssen derzeit jeden Monat 1 % des Brutto-Listenpreises als Steuer für den geldwerten Vorteil zahlen. Doch nun steht die Ein-Prozent-Regel für Firmenwagen im Mittelpunkt der Diskussion. Besonders SPD-Verkehrspolitiker kritisiert die aktuelle Regelung. „Wir schlagen eine Reform der Dienstwagenbesteuerung vor, die klimaneutrale Antriebe in den Vordergrund stellt" heißt es in einem aus dem „Handelsblatt“ vorliegenden Papier. Isabel Cademartori, Sprecherin der SPD-Verkehrspolitiker, betont: “Wir beabsichtigen, die Einnahmen in klimafreundliche Mobilität zu investieren.”

Der Ansatz:
Ein Steuer orientiertes Stufensystem, welches sich am CO2-Ausstoß der Fahrzeuge ausrichtet. So sollen Mehreinnahmen für die Staatskasse generiert werden, während eine klimafreundliche Mobilität gefördert wird. Verbrenner würden demnach mit 1,25 und 1,5 Prozent versteuert werden, doch auch Plug-in-Hybride werden von einem Anstieg der Steuern nicht verschont. Dieser soll künftig von 0,5 auf 0,75 Prozent angehoben werden. Elektro- und Wasserstofffahrzeuge wären somit die einzigen Gewinner der Debatte, denn diese hätten nach wie vor einen Steuersatz von 0,25 Prozent bei einem Brutto-Listenpreis von bis zu 60.000 Euro. So sollen effektiv Mehreinnahmen generiert werden, während die Kaufentscheidung zum klimaschonenden Dienstwagen deutlich attraktiver wird.

Konflikte in der Politik

Die Forderung der SPD zur Erhöhung der Steuern findet Unterstützung auf Seitens der Grünen. Argumente wie eine erhöhte Akzeptanz, mehr Gerechtigkeit und die positiven klimatischen Auswirkungen sind ausschlaggebende Diskussionspunkte der Fraktion. Das dabei eingenommene Geld, würde Stefan Gelbhaar in eine klimaneutrale Zukunft investieren. So steht der Ausbau der Bahn sowie die Ladeinfrastruktur für E-Auto im Fokus.
Im Kontrast hierzu positioniert sich die FDP ablehnend und erklärte, dass bereits heute zahlreiche Unternehmen Ihre Dienstwagen auf umweltfreundliche Autos umstellen würden. Auch die CDU ist nicht begeistert und befürchtet, dass dies den Automobilstandort Deutschland gefährden und viele Arbeitsplätze in Unsicherheit wiegen könnte.

Auswirkung auf Unternehmen

Unternehmen, die Ihre Flotten derzeit mit Verbrennern oder auch Plug-in-Hybriden ausgestattet haben, würden nach Umsetzung der vorgeschlagenen Regulierung finanziell stärker belastet werden. Kleine, nicht umsatzstarke Unternehmen, tendieren dazu diese Belastung auf den Preis beim Endverbraucher abzuwälzen. Aber auch bei großen Firmenflotten würde die Steueranpassung stark ins Gewicht fallen. Jedoch könnte genau dieses Gewicht, die Motivation steigern, verstärkt auf umweltfreundliche Fahrzeuge zu setzen. Somit wird die geplante Steuerreform nicht ausschließlich als finanzielle Belastung gesehen, sondern eröffnet Unternehmen zeitgleich auch die Möglichkeit, eine profitable Rolle als Vorreiter im Thema der Elektromobilität einzunehmen. Unternehmen könnten so nachhaltige Flottenstrategien ausarbeiten, um die steuerliche Belastung zu minimieren und zeitgleich den Klimaschutz zu unterstützen. Somit wird die Debatte über die Dienstwagenbesteuerung nicht nur auf politischer Ebene, sondern auch auf unternehmerischer Ebene intensiv ausgefochten.

Fazit und Ausblick:

Anhand der aktuellen Diskussion über eine Reform der Dienstwagenbesteuerung in Deutschland, wird der stetig expandierende Druck zur Eindämmung des Klimawandels immer deutlicher. Eine Erhöhung der Steuern für Verbrenner sowie Plug-in-Hybride, löst hierbei unterschiedliche politische Meinungen und Blickpunkte aus. Ob die SPD und die Grünen, welche die Maßnahmen als notwendigen Schritt sehen gegen die Argumente der FDP und CDU hinsichtlich möglicher negativer Auswirkungen ankommen, ist derzeit noch unklar. Die denkbaren Konsequenzen reichen weit und gehen von finanziellen Belastungen bis hin zur Chance sich als Vorreiter der Elektromobilität zu positionieren und so zu profitieren.

Mehr Informationen zum Thema finden Sie im Handelsblatt:

Handelsblatt - Dienstwagenbesteuerung

Kündigungsstrategie: Krankmeldung

Eine Frau beendet ihr Arbeitsverhältnis, zeitgleich folgte eine Krankmeldung über die gesamte Dauer der Kündigungsfrist. So erschien die Frau bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses nicht mehr an Ihrem Arbeitsplatz. Die Strategie: Kündigen, krankschreiben lassen und trotzdem über die restliche Beschäftigungszeit voll bezahlt werden. Die Gegenreaktion des Arbeitgebers ließ in dem Fall nicht lange auf sich warten. Die Auszahlung der Entgeltfortzahlung wurde eingestellt. Die Frau reichte daraufhin Klage auf Zahlung ein, die im Arbeitsgericht Lübeck zunächst erfolgreich war, jedoch in der zweiten Instanz vor dem Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein abgewiesen wurde.

Zahlungsklage war nicht erfolgreich

Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein stützte sich auf den hohen Beweiswert von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen. Besonders betont wurde, dass dieser nicht nur durch eine zeitlich genau abgestimmte Krankschreibung bis zum Ende der Kündigungsfrist erschüttert werden kann, sondern auch dann infrage gestellt werden kann, wenn mehrere Bescheinigungen passend in den Zeitraum der Entgeltfortzahlung fallen, und das Kündigungsschreiben bereits darauf hinweist, dass der Arbeitgeber von Anfang an nicht mehr mit einer Anwesenheit des Mitarbeiters rechnen kann. Sollte der Arbeitgeber in der Lage sein, erfolgreich Skepsis an der der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung des Arbeitnehmers aufzuwerfen, ist der Arbeitnehmer in der Verantwortung konkrete Beweise / Fakten vorzulegen, welche belegen, dass dieser wirklich erkrank ist. Diese Anforderung entspringt aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein. (Aktenzeichen: 2 SA 203/22).

Nachteile für den Arbeitgeber

Kostspielige Folgen und unerwarteter Stress waren bis dato meist das Resultat für den Arbeitgeber da dieser den krankgeschriebenen Mitarbeiter noch über die verbleibende Zeit entlohnt, ohne dass für das überwiesene Geld jegliche Leistung erbracht wird. Hinzu kommt die zusätzliche Belastung für das Team. Besonders bei Mitarbeitern in Schlüsselrollen kann dies zu Überlastung, verminderter Produktivität und sogar Ausfällen führen. Möglicherweise muss der Arbeitgeber sogar einen Ersatz für den ausgefallenen Mitarbeiter einstellen.

Fazit

Die Kündigungsfrist mittels Krankmeldung in den eigenen vier Wänden zu verbringen ist für beide Parteien mit Problematiken verbunden. Um Komplikationen, Stress oder sogar Ausfälle zu vermeiden ist eine respektvolle sowie professionelle Kommunikation im Kündigungsgespräch entscheidend. Von besonderer Bedeutung sind hierbei die Gründe der Kündigung zu besprechen und gemeinsam nach Lösungen und Ansätzen zu suchen, welche die Übergangsphase für Arbeitgeber und Arbeitnehmer so angenehm wie möglich gestalten. So kann auf die Wünsche beider eingegangen werden und durch offene Kommunikation das Risiko eines Ausfalls der betroffenen Arbeitskraft reduziert werden. Allerdings ist dies nicht nur zum Vorteil des Arbeitgebers, denn wer seinen Job kündigt und sich über die Gesamtheit der Kündigungsfrist krankschreiben lässt, muss gegenwärtig damit rechnen, keine Entgeltfortzahlung mehr zu erhalten. Der Arbeitgeber muss jedoch klare Beweise vorlegen, um nachzuweisen, dass berechtigte Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers bestehen.