Der Fuhrpark-Blog

Aktuelle Situation:

Konflikte in der Politik

Auswirkung auf Unternehmen

Fazit und Ausblick:

Mehr Informationen zum Thema finden Sie im Handelsblatt:

Handelsblatt - Dienstwagenbesteuerung

Kündigungsstrategie: Krankmeldung

Zahlungsklage war nicht erfolgreich

Nachteile für den Arbeitgeber

Fazit

Ob diese zusätzliche Stunde hingegen zu leisten gewesen wäre, hängt von den Regelungen des Tarif- oder Arbeitsvertrages ab. Falls hierzu keine Regelung vorliegt, gilt der Entscheid des Bundesarbeitsgericht mit dem Urteil vom 11.09.1985, 7AZR 276/83, nach dem der Arbeitgeber bei kontinuierlichen Schichtsystemen ein berechtigtes Interesse daran hat, dass Lücken oder Überschneidungen zwischen den Schichten vermieden werden (BAG, Urteil vom 11.09.1985, 7 AZR 276/83).

Somit ist die zusätzliche Stunde grundsätzlich zu leisten. Meist dürften sich die vetraglichen Regelungen jedoch auch nicht damit befassen, ob diese Stunde zu leisten ist, sondern wie diese zusätzliche Stunde zu vergüten ist.

Vergütung als Stundenlohn oder im Festgehalt

Erhält der Arbeitnehmer einen stundenbasierten Lohn, hat er grundsätzlich Anspruch, für diese zusätzlich geleistete Stunde im Herbst bezahlt zu werden. Im Frühling hingegen erhält er hingegen eine Stunde weniger ausbezahlt.

Bei Arbeitnehmern mit einem Festgehalt und einer fixen Wochenarbeitszeit ist die Extrastunde hingegen als Überstunde zu erfassen und mit der Überstundenregelung weiterzubehandeln. Diese kann je nach Arbeitsvertrag eine Auszahlung im Rahmen der Gehaltszahlung, das "Abfeiern" der Stunden in Form von Freizeit oder aber auch eine gegenstandslose Abgeltung der Überstunde vorsehen. Was konkret gilt, ist dem Arbeitsvertrag zu entnehmen.

Keine Konflikte mit dem Arbeitszeitgesetz

Die Zeitumstellung sollte in den meisten Fällen zu keinen Konflikten mit dem Arbeitszeitgesetz führen. Zwar darf die regelmäßige Arbeitszeit die 8 Stundengrenze nicht überschreiten, jedoch darf diese ausnahmsweise auf bis zu 10 Stunden verlängert werden (siehe § 6 Abs. 2 ArbZG). Mit diesem Spielraum kann die Zeitverschiebung unproblematisch stattfinden.

Einbuchen der zusätzlichen Stunde in FLEETIZE ZEIT

Hat einer Ihrer Mitarbeiter in der letzten Nacht eine Stunde länger arbeiten müssen? Dann buchen Sie ihm diese Stunde über die "Ausgleichsbuchungen" ein. Sollten Sie Fragen hierzu haben, wenden Sie sich gerne an uns!

Bereits seit Anfang des Jahres ist jedem klar, dass die Arbeitszeiterfassung in Deutschland verpflichtend ist. Unternehmen sehen sich immer größerem Druck ausgesetzt, diese Pflicht zu erfüllen. Ziel hierbei ist es, die Einhaltung von Arbeitszeitvorschriften zu erleichtern aber auch die Rechte von Arbeitgebern, sowie Arbeitnehmern zu stärken. Da die Umsetzung starke Auswirkungen auf die Arbeitsorganisation hat, stehen viele Unternehmen dieser Pflicht skeptisch gegenüber. Auch wenn es für beide Parteien viele Vorteile mit sich bringt – sofern die Arbeitszeiterfassung eben praktikabel umgesetzt wird.

Die aktuelle Situation

Was soll sich nun ändern?

Wann werden die neuen Regelungen zur Pflicht?

Was sollten Sie nun tun?

Jetzt Kosten sparen

Wie die Arbeitszeiterfassung funktioniert, sehen Sie in wenigen Minuten in diesem YouTube-Video:

Der Grund für die Debatte war eine Klage aus 2017. Hierbei hatte eine Krankenhausangestellte, welche im Verlauf des Jahres 2017 durchgehend arbeitsunfähig war und ihren Jahresurlaub nicht vollständig genommen hatte, gegen ihren Arbeitgeber geklagt. Aufgrund des ausgebliebenen Hinweises auf den Verfall der Urlaubstage durch Ihren Arbeitgeber, stünden ihr noch 14 weitere Urlaubstage zu, so die Klägerin. Der EuGH hatte eine Vorabentscheidung gefällt, nach dem der Anspruch auf Erholungsurlaub zwingend erforderlich ist. Einschränkungen jeglicher Art seien dabei unzulässig. Wie oft und wann der Arbeitgeber über den Verfall der Urlaubstage informieren muss, entschied der EuGH damals jedoch nicht.

Seit dem jüngsten BAG-Urteil steht nun fest, dass sich Arbeitgeber nicht mehr auf die dreijährige Verjährungsfrist nach nationalem Recht stützen können. Ebenso ist ein automatischer Verfall der Urlaubstage nach 15 Monaten keine grundsätzliche Möglichkeit mehr, den gesetzlichen Urlaubsanspruch zu kürzen. Lediglich wenn der Arbeitgeber nachweisen kann, dass er seine Mitarbeiter auf den Verfall der Urlaubstage hingewiesen hat und dieser dennoch nicht beansprucht wurde, besteht die Möglichkeit, diesen verfallen zu lassen. Andernfalls muss der Urlaub gewährt oder in Einzelfällen sogar ausbezahlt werden.

Ein unerwarteter
Mehrwert für Arbeitnehmer

Für den gesetzlichen Urlaubsanspruch gilt nun, dass der Arbeitnehmer diesen während seines gesamten Anstellungsverhältnisses im jeweiligen Unternehmen beanspruchen kann, es sei denn, der Arbeitnehmer weist ihn aktiv und nachweisbar auf den Verfall der Urlaubstage hin. Da der Entscheid auch rückwirkend gilt, können Arbeitnehmer den ohne entsprechenden Hinweis als verfallen gegoltenen Urlaub nun von ihren Arbeitgebern theoretisch einfordern - und das auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Arbeitsrechtler rechnen hier bereits mit Massenklagen.

Das Ende eines Arbeitsverhältnisses wäre dann auch schon eines der wenigen Ausnahmefälle, in denen der Urlaub ausgezahlt werden darf. Da der Urlaub grundsätzlich zur Erholung des Arbeitnehmers genutzt werden soll, stellt das Auszahlen des Urlaubs keine Alltagspraxis dar.

Wie der Urlaub
dennoch verfallen kann

Da das Urteil den gesetzlichen Urlaubsanspruch betrifft, dürften zusätzlich zum gesetzlichen Urlaubsanspruch gewährte Urlaubstage hiervon ausgenommen sein. Für diese gelten häufig individualvertragliche Vereinbarungen, welche zumindest den automatischen Verfall der zusätzlich gewährten Urlaubstage ermöglichen dürfte.

Für den gesetzlichen Urlaubsanspruch empfehlen Anwaltskanzleien, dass Arbeitgeber ihre Mitarbeiter regelmäßig zu Geschäftsjahresbeginn in Textform, also beispielsweise per E-Mail, informieren, wie viele Urlaubstage dem Angestellten in welchem Zeitraum zustehen, ihn auf die Fristen hinweisen, ihn auffordern, seinen Jahresurlaub rechtzeitig zu beantragen und ihn darüber zu belehren, dass ungenutzter Resturlaub sonst verfällt. Allgemeine Hinweise im Arbeitsvertrag, in Merkblättern, in Betriebsvereinbarungen, am schwarzen Brett oder in Gehaltsabrechnungen könnten in Hinblick auf den gesetzlichen Urlaubsanspruch angefochten werden.

Urlaubsverwaltung
in FLEETIZE ZEIT

Mit der Arbeitszeiterfassung von FLEETIZE sind Urlaubstage immer transparent für Sie und Ihre Mitarbeiter einzusehen. Neben einer Übersicht der verbleibenden Urlaubstage in der App, haben ihre Mitarbeiter auch die Möglichkeit, Urlaubsanträge direkt einzureichen. Verfallener Resturlaub kann, nach Hinweis gegenüber dem Mitarbeiter, bequem mit einer Ausgleichsbuchung quittiert werden.

Hier finden Sie weitere Informationen zur Arbeitszeiterfassung mit FLEETIZE