Schnell gelesen: Geplante Maßnahmen im Stuttgarter-Raum

Der Landesbauernverband plant eine Kundgebung am Samstag, den 06.01.2024 im oberen Schloßgarten. Die anschließenden Protestaktionen beginnen am Montag, den 08.01.2024 um 9 Uhr und sollen bis 13 Uhr andauern. Im Rahmen dieser wird es einen Auto- bzw. Traktorenkorso mit maximal 150 Fahrzeugen beginnend vom Cannstatter Wasen über die B14 zur Innenstadt zwischen Torstraße und Rothebühlplatz. Am Freitag, den 10.01.2024 soll es dann unter dem Motto "Keine Steuererhöhung für die Landwirtschaft" eine zentrale Protestaktion auf dem Cannstatter Wasen geben. Es werden bis zu 1.000 Fahrzeuge erwartet.

Weitere Bauernproteste finden dezentral und in den einzelnen Regionen rund um Stuttgart statt. Es sind Mahnfeuer, Kolonnen- und Sternfahrten geplant.

Wieso wird Demonstriert?

Landwirte in ganz Deutschland planen ab Montag Proteste gegen die zukünftigen Sparpläne der Ampel-Regierung. Nun soll über die gesamte kommende Woche durch Protestaktionen der Verkehr an verschiedenen Orten im Land beeinträchtigt werden. Protestiert wird hauptsächlich gegen die geplanten Kürzungen von Subventionen, insbesondere die Abschaffung des Kfz-Steuerprivilegs und die schrittweise Reduzierung der Steuererleichterungen bei Agrardiesel. Trotz einigen Zugeständnissen der Bundesregierung, fordern die Landwirte eine einhundertprozentige Rücknahme des Vorhabens der Ampelregierung. Die Argumente der Bauern: Zusätzlichen Kosten welche ihre Existenz gefährden könnten.

Bundesregierung gibt teilweise nach

Am Donnerstag betonte die Bundesregierung im Angesicht der drohenden Proteste, dass die Abschaffung der Steuerbegünstigungen beim Agrardiesel nicht sofort, sondern erst bis 2026 vollständig erfolgen soll. Dennoch sollen Begünstigungen im laufenden Jahr um 40 Prozent gekürzt werden. Habeck sagte: „Wir haben in den letzten Tage noch mal intensiv miteinander gesprochen, weil wir die Belastung der Landwirte sehen.“ Trotz Rückrudern der Regierung bleibt die Mehrzahl der Bauern unnachgiebig. Auch der Präsident des deutschen Bauernverbandes Joachim Rukwied, betrachtet die geschilderten Nachbesserungen der Regierung als unzureichend. Die Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen kritisiert die Bundesregierung mit folgenden Worten: „Nach wie vor gilt: Es muss eine vollständige Rücknahme der Streichung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel geben – und kein Stückwerk. Die Bundesregierung muss endlich die Zeichen der Zeit erkennen.“

Verschiedene Aktionen in Baden-Württemberg

Die bevorstehenden Protestaktionen in Baden-Württemberg fallen vielfältig aus und betreffen ganz unterschiedliche Städte / Regionen. Angekündigt ist in Heilbronn eine Großdemonstration mit über 200 Traktoren, während im Kreis Karlsruhe eine Sternfahrt organisiert wird. Stuttgart kann sich über einen Autokorso freuen und in Mannheim rollt eine Traktordemo durch die Innenstadt. Insgesamt sind zahlreiche Aktionen über das gesamte Bundesland verteilt. Als Reaktion darauf warnt nun das Innenministerium Baden-Württemberg vor Verkehrsbeeinträchtigungen. Versammlungen von unzähligen Traktoren könnten zu erheblichen Einschränkungen im Straßenverkehr führen.

Geplante Aktionen in Baden-Württemberg:

Heilbronn: Großdemonstration mit Traktoren
Kreis Karlsruhe: Landwirt organisiert Sternfahrt
Stuttgart: Kundgebung mit anschließendem Autokorso
Mannheim: Traktordemo durch die Innenstadt
Heidelberg: Bauern wollen auf Blockaden verzichten
Ravensburg: Bis zu 1000 Landwirte erwartet
Reutlingen: Sorge vor Vereinnahmung durch Extremisten
Tübingen: Großdemonstration wohl verschoben
Ostalb und Ulm: Demozüge auf Bundesstraßen und Autobahnen
Freiburg und Umgebung: Aufruf zu friedlichen Protesten

Hintergrund der Proteste in 2021

Der Ursprung der Bauernproteste ist auf die Haushaltskrise der deutschen Bundesregierung zurückzuführen. Im November 2021 erklärte das Bundesverfassungsgericht eine Änderungswidmung von Geldern im Haushalt für ungültig, was zu einem unglaublichen Defizit von 60 Milliarden Euro führte. Als Reaktion plante die Regierung Sparmaßnahmen, darunter auch die Streichung von steuerlichen Vergünstigungen beim Agrardiesel sowie das Ausfallen von Befreiungen aus der Kfz-Steuer für Land- und Forstwirtschaftliche Maschinen. Dies führte zu großen Empörungen unter Landwirten aus ganz Deutschland.

Zusammenfassung:

Die Landwirtschaft ist empört über Streichungen von Subventionen, steuerlichen Vergünstigungen beim Agrardiesel und durch das Ausfallen der Befreiung von der Kfz-Steuer. Landwirte aus Baden-Württemberg und ganz Deutschland planen zahlreiche Protestaktionen am Montag, den 8. Januar gegen die drohenden Subventionskürzungen der Bundesregierung. Geplant sind landesweite Demonstrationen, auch Großdemonstrationen, Sternfahrten und eine Menge Kundgebungen. Die Annäherungsversuche der Bundesregierung, die die Abschaffung von Steuerbegünstigungen von Agrardiesel bis 2026 vorsieht, wird von Landwirten als unzureichend betrachtet - die Demonstrationen finden trotzdem statt. Wichtig ist, dass die Proteste friedlich verlaufen sollen, jedoch muss mit erheblichen Verkehrsbehinderungen gerechnet werden.

Kälte und Autobatterien

Durch die eisigen Temperaturen stehen im Winter vor allem Autobatterien vor einer besonderen Herausforderung. Bei minus 10 Grad, verfügen diese nur über ein Drittel der eigentlichen Leistung. Bei minus 20 Grad ist es nur noch die Hälfte. Was bekannt ist: Kälte verlangsamt. Doch das dies auch auf Autobatterien zutrifft, wissen die wenigsten. Tatsächlich entschleunigt intensive Kälte die chemischen Reaktionen von Energiespeichern, was zu einer Reduktion der Leistungsfähigkeit führt. Besonders beim Start kann dies zu Problemen führen.

Wie kommt es dazu?

Im Inneren der Autobatterie finden ständig chemische Reaktionen statt. Diese Reaktionen erzeugen Elektronen und liefern so Strom. Fallen nun die Temperaturen in den eisigen Minusbereich, wirkt sich dies entschleunigend auf die chemischen Prozesse aus - es kommt zu einer reduzierten Leistungsfähigkeit. Hinzukommt das das Motoröl zähflüssiger wird, wodurch der Motor beim Startvorgang mehr Energie benötigt. Auch die Selbstentladung der Batterie ist bei kaltem Wetter schneller, was die verfügbare Energiemenge weiter reduziert. Werden nun hauptsächlich Kurzstreckenfahrten getätigt, hat die Lichtmaschine kaum Zeit die Batterie unter diesen Bedingungen ausreichend zu laden. Fallen all diese Faktoren zusammen, kann der Energiespeicher den zusätzlichen Belastungen irgendwann nicht mehr Standhalten - der Motor springt nicht an.

Was kann man dagegen tun?

Um die Autobatterie vor den winterlichen Belastungen zu schützen und somit Startschwierigkeiten zu verhindern, brauchen diese besondere Aufmerksamkeit und Pflege. Hierbei gilt es Kurzstreckenfahrten zu vermeiden da Batterien so nicht genug Zeit haben, sich komplett aufzuladen. Allgemein ist der Verzicht auf elektrische Verbraucher wie zum Beispiel Sitzheizungen oder zusätzliche Gerätschaften für den 12V-Anschluss ausschlaggebend. So wird die Belastung auf die Batterie besonders bei kurzen Fahrten minimiert und die Fahrtzeit bestmöglich genutzt, um den elektrischen Speicher zu laden. Sollten Kurzstrecken nicht vermeidbar sein, sollte die Spannung der Batterie regelmäßig überprüft und im Zweifelsfall ein Ladegerät in Betracht gezogen werden. Durch regelmäßiges Laden kann sichergestellt werden, dass auch bei kurzen Strecken stets genug Ressourcen vorhanden sind. Ein guter Wert für die Spannung liegt prinzipiell über 12,6 Volt. Wird dieser Wert unterschritten, sollte die Batterie nachgeladen werden. Zusätzlicher Schutz vor Kälte bietet ein Thermoüberzug für Autobatterien. Starkes Auskühlen kann so im Winter verhindert werden. Durch das Einhalten dieser einfachen Maßnahmen, kann selbst bei sehr niedrigen Temperaturen die Zuverlässigkeit des Fahrzeugs drastisch angehoben und die Lebensdauer der Batterie verlängert werden.

Was wenn die Autobatterie nicht mehr geht?

Wenn es mal wieder passiert und das Auto nach dem lästigen Eiskratzen nicht mehr anspringt, gibt es verschiedene Möglichkeiten sich aus der Patsche zu retten. Die wahrscheinlich verbeiteste Methode ist ganz klassisch die Starthilfe mit der Unterstützung eines anderen Fahrzeuges. Als Alternative zu einem Fahrzeug können auch moderne Startbooster verwendet werden.

Verfügt die Batterie noch über eine Restspannung, kann das Fahrzeug in besonderen Notfällen auch durch Anschieben wieder unter Strom gesetzt werden. Allerdings funktioniert diese Technik nur bei Fahrzeugen mit Schaltgetrieben und sollte aufgrund der möglichen Risiken (wegrollen des Fahrzeuges, Personenschäden, etc.) vermieden werden: Der Wagen wird im zweiten Gang gestartet, Kupplung treten, ein paar Meter anschieben und im Anschluss die Kupplung wieder kommen lassen.
Wichtig: Der Motor sollte auf den ersten Metern anspringen. Andernfalls besteht die Möglichkeit, dass unverbrannter Kraftstoff in den Katalysator gelangt und dort Schäden verursacht.

Reagiert die Batterie einmal nicht mehr, muss nicht sofort ein Austausch durchgeführt werden. In den meisten Fällen ist es genügend den Stromspeicher über die Nacht an ein Ladegerät anzuschließen. Sollte die Batterie selbst nach dem Aufladen Problematiken aufzeigen, sollte ein Tausch in Betracht gezogen werden.

Fazit:

Leider beschert der Winter Autofahrer nicht nur mit wunderschönen Schneelandschaften. Durch die eisigen Temperaturen wird besonders die Autobatterie belastet was zu einer Reduktion der Leistungsfähigkeit und demzufolge zu Startproblemen führen kann. Vorbeugung durch einfache Pflegemaßnahmen sind zu dieser Jahreszeit entscheiden. Kurzstrecken sollten vermieden werden, elektrische Verbraucher sollten so sparsam wie nur möglich eingesetzt werden und die Batteriespannung sollte regelmäßig im Auge behalten werden. Ein Thermobezug bietet zusätzlichen Kälteschutz. Sollte es dennoch zu Startproblemen kommen, bieten bewährte Lösungen wie die klassische Starthilfe / Startbooster Abhilfe. Als Alternative funktioniert auch das Anschieben, jedoch nur falls noch Restspannung vorhanden ist und es sich um ein Fahrzeug mit Schaltgetriebe handelt. Die richtige Pflege im Winter erhöht nicht nur die Zuverlässigkeit der Autobatterie, sondern verlängert auch ihre Lebensdauer erheblich.

Aktuelle Situation:

Personen, die Ihren Dienstwagen privat nutzen, kein Fahrtenbuch führen und einen Verbrenner fahren, müssen derzeit jeden Monat 1 % des Brutto-Listenpreises als Steuer für den geldwerten Vorteil zahlen. Doch nun steht die Ein-Prozent-Regel für Firmenwagen im Mittelpunkt der Diskussion. Besonders SPD-Verkehrspolitiker kritisiert die aktuelle Regelung. „Wir schlagen eine Reform der Dienstwagenbesteuerung vor, die klimaneutrale Antriebe in den Vordergrund stellt" heißt es in einem aus dem „Handelsblatt“ vorliegenden Papier. Isabel Cademartori, Sprecherin der SPD-Verkehrspolitiker, betont: “Wir beabsichtigen, die Einnahmen in klimafreundliche Mobilität zu investieren.”

Der Ansatz:
Ein Steuer orientiertes Stufensystem, welches sich am CO2-Ausstoß der Fahrzeuge ausrichtet. So sollen Mehreinnahmen für die Staatskasse generiert werden, während eine klimafreundliche Mobilität gefördert wird. Verbrenner würden demnach mit 1,25 und 1,5 Prozent versteuert werden, doch auch Plug-in-Hybride werden von einem Anstieg der Steuern nicht verschont. Dieser soll künftig von 0,5 auf 0,75 Prozent angehoben werden. Elektro- und Wasserstofffahrzeuge wären somit die einzigen Gewinner der Debatte, denn diese hätten nach wie vor einen Steuersatz von 0,25 Prozent bei einem Brutto-Listenpreis von bis zu 60.000 Euro. So sollen effektiv Mehreinnahmen generiert werden, während die Kaufentscheidung zum klimaschonenden Dienstwagen deutlich attraktiver wird.

Konflikte in der Politik

Die Forderung der SPD zur Erhöhung der Steuern findet Unterstützung auf Seitens der Grünen. Argumente wie eine erhöhte Akzeptanz, mehr Gerechtigkeit und die positiven klimatischen Auswirkungen sind ausschlaggebende Diskussionspunkte der Fraktion. Das dabei eingenommene Geld, würde Stefan Gelbhaar in eine klimaneutrale Zukunft investieren. So steht der Ausbau der Bahn sowie die Ladeinfrastruktur für E-Auto im Fokus.
Im Kontrast hierzu positioniert sich die FDP ablehnend und erklärte, dass bereits heute zahlreiche Unternehmen Ihre Dienstwagen auf umweltfreundliche Autos umstellen würden. Auch die CDU ist nicht begeistert und befürchtet, dass dies den Automobilstandort Deutschland gefährden und viele Arbeitsplätze in Unsicherheit wiegen könnte.

Auswirkung auf Unternehmen

Unternehmen, die Ihre Flotten derzeit mit Verbrennern oder auch Plug-in-Hybriden ausgestattet haben, würden nach Umsetzung der vorgeschlagenen Regulierung finanziell stärker belastet werden. Kleine, nicht umsatzstarke Unternehmen, tendieren dazu diese Belastung auf den Preis beim Endverbraucher abzuwälzen. Aber auch bei großen Firmenflotten würde die Steueranpassung stark ins Gewicht fallen. Jedoch könnte genau dieses Gewicht, die Motivation steigern, verstärkt auf umweltfreundliche Fahrzeuge zu setzen. Somit wird die geplante Steuerreform nicht ausschließlich als finanzielle Belastung gesehen, sondern eröffnet Unternehmen zeitgleich auch die Möglichkeit, eine profitable Rolle als Vorreiter im Thema der Elektromobilität einzunehmen. Unternehmen könnten so nachhaltige Flottenstrategien ausarbeiten, um die steuerliche Belastung zu minimieren und zeitgleich den Klimaschutz zu unterstützen. Somit wird die Debatte über die Dienstwagenbesteuerung nicht nur auf politischer Ebene, sondern auch auf unternehmerischer Ebene intensiv ausgefochten.

Fazit und Ausblick:

Anhand der aktuellen Diskussion über eine Reform der Dienstwagenbesteuerung in Deutschland, wird der stetig expandierende Druck zur Eindämmung des Klimawandels immer deutlicher. Eine Erhöhung der Steuern für Verbrenner sowie Plug-in-Hybride, löst hierbei unterschiedliche politische Meinungen und Blickpunkte aus. Ob die SPD und die Grünen, welche die Maßnahmen als notwendigen Schritt sehen gegen die Argumente der FDP und CDU hinsichtlich möglicher negativer Auswirkungen ankommen, ist derzeit noch unklar. Die denkbaren Konsequenzen reichen weit und gehen von finanziellen Belastungen bis hin zur Chance sich als Vorreiter der Elektromobilität zu positionieren und so zu profitieren.

Mehr Informationen zum Thema finden Sie im Handelsblatt:

Handelsblatt - Dienstwagenbesteuerung

Kündigungsstrategie: Krankmeldung

Eine Frau beendet ihr Arbeitsverhältnis, zeitgleich folgte eine Krankmeldung über die gesamte Dauer der Kündigungsfrist. So erschien die Frau bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses nicht mehr an Ihrem Arbeitsplatz. Die Strategie: Kündigen, krankschreiben lassen und trotzdem über die restliche Beschäftigungszeit voll bezahlt werden. Die Gegenreaktion des Arbeitgebers ließ in dem Fall nicht lange auf sich warten. Die Auszahlung der Entgeltfortzahlung wurde eingestellt. Die Frau reichte daraufhin Klage auf Zahlung ein, die im Arbeitsgericht Lübeck zunächst erfolgreich war, jedoch in der zweiten Instanz vor dem Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein abgewiesen wurde.

Zahlungsklage war nicht erfolgreich

Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein stützte sich auf den hohen Beweiswert von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen. Besonders betont wurde, dass dieser nicht nur durch eine zeitlich genau abgestimmte Krankschreibung bis zum Ende der Kündigungsfrist erschüttert werden kann, sondern auch dann infrage gestellt werden kann, wenn mehrere Bescheinigungen passend in den Zeitraum der Entgeltfortzahlung fallen, und das Kündigungsschreiben bereits darauf hinweist, dass der Arbeitgeber von Anfang an nicht mehr mit einer Anwesenheit des Mitarbeiters rechnen kann. Sollte der Arbeitgeber in der Lage sein, erfolgreich Skepsis an der der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung des Arbeitnehmers aufzuwerfen, ist der Arbeitnehmer in der Verantwortung konkrete Beweise / Fakten vorzulegen, welche belegen, dass dieser wirklich erkrank ist. Diese Anforderung entspringt aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein. (Aktenzeichen: 2 SA 203/22).

Nachteile für den Arbeitgeber

Kostspielige Folgen und unerwarteter Stress waren bis dato meist das Resultat für den Arbeitgeber da dieser den krankgeschriebenen Mitarbeiter noch über die verbleibende Zeit entlohnt, ohne dass für das überwiesene Geld jegliche Leistung erbracht wird. Hinzu kommt die zusätzliche Belastung für das Team. Besonders bei Mitarbeitern in Schlüsselrollen kann dies zu Überlastung, verminderter Produktivität und sogar Ausfällen führen. Möglicherweise muss der Arbeitgeber sogar einen Ersatz für den ausgefallenen Mitarbeiter einstellen.

Fazit

Die Kündigungsfrist mittels Krankmeldung in den eigenen vier Wänden zu verbringen ist für beide Parteien mit Problematiken verbunden. Um Komplikationen, Stress oder sogar Ausfälle zu vermeiden ist eine respektvolle sowie professionelle Kommunikation im Kündigungsgespräch entscheidend. Von besonderer Bedeutung sind hierbei die Gründe der Kündigung zu besprechen und gemeinsam nach Lösungen und Ansätzen zu suchen, welche die Übergangsphase für Arbeitgeber und Arbeitnehmer so angenehm wie möglich gestalten. So kann auf die Wünsche beider eingegangen werden und durch offene Kommunikation das Risiko eines Ausfalls der betroffenen Arbeitskraft reduziert werden. Allerdings ist dies nicht nur zum Vorteil des Arbeitgebers, denn wer seinen Job kündigt und sich über die Gesamtheit der Kündigungsfrist krankschreiben lässt, muss gegenwärtig damit rechnen, keine Entgeltfortzahlung mehr zu erhalten. Der Arbeitgeber muss jedoch klare Beweise vorlegen, um nachzuweisen, dass berechtigte Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers bestehen.